Initiativen/Referenden
SVP reicht ihre Volksinitiative “Keine 10-Millionen-Schweiz” ein
Die SVP nimmt einen neuen Anlauf, um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und dafür falls nötig letztlich das Abkommen über den freien Personenverkehr zu kündigen. Sie hat ihre Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)” eingereicht.
114’600 Unterschriften deponierte die SVP am Mittwoch in Bern bei der Bundeskanzlei. Sie verlangt, die Verfassung mit einem neuen Artikel zur “nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung” zu ergänzen.
Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor 2050 nicht überschreiten. Danach soll der Bundesrat aufgrund des Geburtenüberschusses eine Limite setzen. Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.
Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten. Auch der Familiennachzug soll eingeschränkt werden. Internationale Abkommen müssen mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu ausgehandelt werden. Reicht das alles nicht, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Jetzt soll sich das Volk äussern: Initiative zu Schweizer Neutralität eingereicht
Initiative «Blackout stoppen» erfolgreich eingereicht!
Bern 16. Februar 2024: Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat heute die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» mit über 129’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative will klare Verantwortlichkeiten für eine sichere Stromversorgung unseres Landes und die Zulassung aller klimaneutralen und umweltschonenden Stromproduktionsarten.
https://blackout-stoppen.ch/#initiative
Bogen zum Ausdrucken und Unterschreiben SRG Initiative
Die Intitative wurde am 10. August 2023 mit 128’000 Unterschriften der Bundeskanzlei eingereicht.
https://www.persoenlich.com/medien/initiative-ist-zustande-gekommen