Initiativen/Referenden

Wenn SP-Asylminister Jans nicht handelt, muss die Bevölkerung ein Machtwort sprechen: Die Bundeshausfraktion der SVP startet die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)».

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2024 Grenzschutz Initiative Unterschriftsbogen

Die ausgefüllten Unterschriftsbogen könnt Ihr Werner Riedle zurück geben, um Briefkosten zu sparen.

Das Bundeshaus wird bewacht wie eine Festung. Asyl-Minister Beat Jans hat sich in seinem Büro verschanzt – und lässt dafür die Schweizer Grenzen sperrangelweit offen. Die umliegenden Länder ziehen die Asylschraube an, führen Grenzkontrollen durch, während SP-Bundesrat Jans weiter den Unmut der Bevölkerung ignoriert. So kann es nicht weitergehen.

Die Bundeshausfraktion der SVP Schweiz hat deshalb symbolträchtig vor der Festung Bundeshaus die Unterschriftensammlung gestartet. Ab heute Dienstag, 28. Mai beginnt die offizielle Sammelfrist für die eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)».

Für Parteipräsident Marcel Dettling ist der Auftrag klar: «Wir müssen die Schweiz schützen und die kriminelle Asyl-Migration stoppen. Wir haben es mit einer gesellschaftlichen Zeitbombe zu tun.»

Vizepräsidentin Céline Amaudruz zur Situation in Genf: «Diebstähle, Raubüberfälle, Gewalttaten, sogar Entführungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Dieses Übel hat eine Ursache: offene und unkontrollierte Grenzen. Mit unserer Initiative handeln wir auch gegen den grassierenden Kriminaltourismus.»

Der Missbrauch unseres Asylwesens ist offensichtlich: Jedes Jahr kommen Zehntausende sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land. Die Mehrheit mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Und wer einmal hier ist, kann bleiben oder taucht unter. Die Rückschaffung in die Herkunftsstaaten funktioniert nicht.

Kosten und Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es bereits 3,5 Milliarden. Das sind rund 1’600 Steuerfranken für eine 4-köpfige Familie. Hinzu kommen die Kosten bei den Gemeinden, Schulen und Kantonen. Und: Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle.

Ebenfalls offensichtlich: SP-Asylminister Beat Jans lässt seinen vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen und unternimmt nichts gegen den grassierenden Asylmissbrauch. Im Gegenteil: Er senkt die Hürden für die Asylzuwanderung weiter.

Deshalb muss jetzt die Bevölkerung handeln! Mit der Grenzschutz-Initiative wird dem systematischen Asylmissbrauch der Riegel geschoben:

• Kein Asyl für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten (wie z.B. Italien, Österreich oder auch Frankreich) in die Schweiz kommen.
• Höchstzahl von maximal noch 5’000 echten Flüchtlingen pro Jahr statt Hunderttausende Asyl-Migranten, die sich oft auch illegal bei uns aufhalten.
• Personen mit abgelehntem Asylgesuch erhalten kein Bleiberecht mehr in der Schweiz. Dies betrifft vor allem junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Irak, Syrien, der Türkei und dem Balkan.
• Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen, um die illegale Migration und den Kriminaltourismus zu stoppen.
  Grenzschutz-Initiative jetzt unterschreiben!

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SVP reicht ihre Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ ein

Die SVP nimmt einen neuen Anlauf, um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und dafür falls nötig letztlich das Abkommen über den freien Personenverkehr zu kündigen. Sie hat ihre Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)“ eingereicht.

114’600 Unterschriften deponierte die SVP am Mittwoch in Bern bei der Bundeskanzlei. Sie verlangt, die Verfassung mit einem neuen Artikel zur „nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung“ zu ergänzen.

Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor 2050 nicht überschreiten. Danach soll der Bundesrat aufgrund des Geburtenüberschusses eine Limite setzen. Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.

Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten. Auch der Familiennachzug soll eingeschränkt werden. Internationale Abkommen müssen mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu ausgehandelt werden. Reicht das alles nicht, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.

Jetzt soll sich das Volk äussern: Initiative zu Schweizer Neutralität eingereicht

Bogen zum Ausdrucken und Unterschreiben SRG Initiative
Die Intitative wurde am 10. August 2023 mit 128’000 Unterschriften der Bundeskanzlei eingereicht.

https://www.persoenlich.com/medien/initiative-ist-zustande-gekommen